Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: [Aktuelles Datum]

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") regeln das Rechtsverhältnis zwischen der Licori Digital Finance Insights, Leopoldstraße 45, 80802 München (nachfolgend "Anbieter" oder "wir") und den Nutzern (nachfolgend "Nutzer", "Kunde" oder "Sie") der auf der Webseite licorivgch.pro (nachfolgend "Plattform") angebotenen Dienste und Inhalte. Die AGB gelten für alle unentgeltlichen und entgeltlichen Leistungen, die der Anbieter auf der Plattform zur Verfügung stellt. Mit der Nutzung der Plattform oder dem Abschluss eines Vertrages erkennen Sie diese AGB in der jeweils gültigen Fassung an.

§ 1 Geltungsbereich und Definitionen

1.1. Diese AGB sind die ausschließliche Grundlage für sämtliche Vertragsbeziehungen, die über die Plattform zwischen dem Anbieter und seinen Nutzern begründet werden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung und werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich und in Schriftform zu.

1.2. Im Sinne dieser AGB werden folgende Begriffe definiert:

• Verbraucher: Jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).
• Unternehmer: Eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
• Nutzer: Jede Person, die auf die unentgeltlichen Inhalte der Plattform zugreift.
• Kunde: Jeder Nutzer, der einen entgeltlichen Vertrag über die Bereitstellung von Premium-Diensten mit dem Anbieter abschließt.
• Dienste: Die Gesamtheit der auf der Plattform bereitgestellten Informationen, Daten, Analysen, Berichte und sonstigen Inhalte, sowohl unentgeltlich als auch im Rahmen eines kostenpflichtigen Abonnements.

1.3. Diese AGB gelten gleichermaßen für Verbraucher und Unternehmer, sofern in den einzelnen Klauseln keine ausdrückliche Differenzierung vorgenommen wird.

§ 2 Vertragsgegenstand und Wesen der Leistung

2.1. Der Anbieter stellt auf der Plattform Analysen, Datenauswertungen und Berichte über den Markt für digitale Vermögenswerte und Distributed Ledger-Technologien zur Verfügung. Diese Inhalte werden unter Zuhilfenahme von Algorithmen der künstlichen Intelligenz (KI) und maschinellem Lernen generiert. Die Dienste dienen ausschließlich zu Informations-, Bildungs- und Illustrationszwecken.

2.2. AUSDRÜCKLICHER HINWEIS: KEINE ANLAGEBERATUNG. Die vom Anbieter bereitgestellten Inhalte, Analysen, Meinungen und Daten stellen unter keinen Umständen eine Anlageberatung, eine Finanzberatung, eine Handelsberatung, eine steuerliche oder rechtliche Beratung oder eine sonstige Form der professionellen Beratung dar. Sie sind keine Empfehlung, kein Angebot und keine Aufforderung zum Kauf, Verkauf oder Halten von digitale Vermögenswerte oder anderen Finanzinstrumenten. Jegliche finanzielle Entscheidung, die der Nutzer auf Grundlage der auf der Plattform dargestellten Informationen trifft, erfolgt auf eigenes und alleiniges Risiko des Nutzers.

2.3. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die auf der Plattform präsentierten Analysen auf statistischen Modellen, historischen Daten und Wahrscheinlichkeiten basieren. Die Märkte für digitale Vermögenswerte sind extrem volatil und unvorhersehbar. Vergangene Wertentwicklungen oder die prognostische Aussagekraft von KI-Modellen sind kein verlässlicher Indikator für zukünftige Ergebnisse. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität oder Eignung der bereitgestellten Informationen für einen bestimmten Zweck.

2.4. Der Anbieter betreibt keine Brokerage-Dienstleistungen, keine Vermögensverwaltung und nimmt keine Kundengelder zur Anlage entgegen. Die Plattform ist eine reine Informations- und Analyseplattform.

2.5. Die Leistungen des Anbieters können unentgeltliche Basis-Informationen sowie erweiterte, kostenpflichtige Premium-Dienste (nachfolgend "Abonnement") umfassen. Der genaue Umfang der jeweiligen Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Plattform zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

§ 3 Vertragsschluss bei kostenpflichtigen Diensten

3.1. Die Präsentation der kostenpflichtigen Abonnements auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot des Anbieters dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot zum Abschluss eines Abonnementvertrages abzugeben (invitatio ad offerendum).

3.2. Der Nutzer gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, indem er den Bestellprozess auf der Plattform durchläuft und am Ende den Button mit der Aufschrift "Zahlungspflichtig bestellen" oder einer vergleichbaren, eindeutigen Formulierung anklickt.

3.3. Der Anbieter bestätigt den Eingang des Angebots des Kunden unverzüglich durch eine automatisch versendete E-Mail (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar, sondern dient lediglich der Information des Kunden über den Eingang seiner Bestellung.

3.4. Ein Abonnementvertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden kommt erst zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden ausdrücklich annimmt. Dies geschieht durch eine separate Annahmeerklärung per E-Mail oder durch die tatsächliche Freischaltung des Zugangs zu den kostenpflichtigen Diensten. Der Anbieter ist berechtigt, den Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

3.5. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 4 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die nachfolgende Belehrung gilt ausschließlich für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.

Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts:

Bei Verträgen über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung des Vertrages begonnen haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, und Sie Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr Widerrufsrecht verlieren. Im Bestellprozess werden wir eine solche explizite Zustimmung und Bestätigung von Ihnen einholen, um Ihnen den sofortigen Zugang zu den digitalen Inhalten zu ermöglichen.

§ 5 Preise, Zahlungsbedingungen, Laufzeit und Kündigung

5.1. Die auf der Plattform angegebenen Preise für Abonnements sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

5.2. Die Zahlung der Abonnementgebühren erfolgt im Voraus für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (z.B. monatlich oder jährlich). Die zur Verfügung stehenden Zahlungsmethoden werden auf der Plattform im Bestellprozess angezeigt. Wir behalten uns vor, zur Abwicklung der Zahlungen externe Dienstleister (z.B. Stripe, PayPal) einzusetzen.

5.3. Sollte eine Zahlung fehlschlagen oder zurückgebucht werden, ist der Kunde verpflichtet, die dadurch entstehenden Kosten (z.B. Rücklastschriftgebühren) zu tragen, es sei denn, er hat den Fehlschlag nicht zu vertreten. Der Anbieter ist berechtigt, im Falle eines Zahlungsverzugs den Zugang des Kunden zu den kostenpflichtigen Diensten vorübergehend zu sperren.

5.4. Sofern nicht anders vereinbart, verlängert sich das Abonnement automatisch um die ursprünglich gewählte Laufzeit (z.B. um einen weiteren Monat oder ein weiteres Jahr), wenn es nicht vom Kunden oder vom Anbieter vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Die Kündigung kann vom Kunden jederzeit über die dafür vorgesehene Funktion im Nutzerkonto oder in Textform (z.B. per E-Mail) erklärt werden. Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

5.5. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde erheblich oder wiederholt gegen seine Pflichten aus § 6 dieser AGB verstößt.

§ 6 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers

6.1. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung für ein Abonnement wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese bei Änderungen umgehend zu aktualisieren.

6.2. Der Nutzer ist für die Geheimhaltung seiner Zugangsdaten (Benutzername, Passwort) allein verantwortlich. Er hat sicherzustellen, dass diese Daten nicht an Dritte weitergegeben werden. Sollte der Nutzer den Verdacht haben, dass ein Dritter Kenntnis von seinen Zugangsdaten erlangt hat, ist er verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren und sein Passwort zu ändern.

6.3. Der Nutzer verpflichtet sich, die Dienste des Anbieters nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke und in Übereinstimmung mit geltendem Recht zu nutzen. Insbesondere ist es dem Nutzer untersagt:

• Die auf der Plattform bereitgestellten Inhalte, Daten oder Analysen systematisch zu kopieren, zu extrahieren (z.B. durch "Scraping"), zu vervielfältigen, zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen oder an Dritte weiterzugeben, sei es entgeltlich oder unentgeltlich.
• Automatisierte Systeme, Skripte oder Bots zu verwenden, um auf die Dienste zuzugreifen, diese zu überwachen oder Inhalte zu extrahieren.
• Zu versuchen, die technischen Schutzmaßnahmen der Plattform oder die dem Dienst zugrunde liegende Software zu umgehen, zu dekompilieren oder zurückzuentwickeln (Reverse Engineering).
• Die Plattform oder die Dienste in einer Weise zu nutzen, die die Server oder Netzwerke des Anbieters beschädigen, deaktivieren, überlasten oder anderweitig beeinträchtigen könnte.

6.4. Der Nutzer stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund einer schuldhaften Verletzung der in Ziffer 6.3 genannten Pflichten durch den Nutzer gegen den Anbieter geltend machen. Dies schließt die Übernahme der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung mit ein.

§ 7 Nutzungsrechte und geistiges Eigentum

7.1. Sämtliche auf der Plattform verfügbaren Inhalte, insbesondere Texte, Grafiken, Analysen, Datenvisualisierungen, die Software, die Datenbanken und das Design der Plattform, sind urheberrechtlich oder durch andere Schutzrechte geschützt und stehen im alleinigen Eigentum des Anbieters oder seiner Lizenzgeber.

7.2. Mit Abschluss eines Abonnementvertrages und vollständiger Zahlung der vereinbarten Gebühren gewährt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, auf die vertragsgegenständlichen Premium-Inhalte zuzugreifen und diese für den eigenen, privaten und nicht-kommerziellen Gebrauch zu nutzen. Dieses Nutzungsrecht ist zeitlich auf die Dauer des Abonnementvertrages beschränkt.

7.3. Jede darüber hinausgehende Nutzung, insbesondere die kommerzielle Verwertung, die öffentliche Wiedergabe, die Weitergabe an Dritte oder die Erstellung abgeleiteter Werke, bedarf der vorherigen, ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

7.4. Die auf der Plattform genannten Marken- und Firmennamen unterliegen dem Marken- und Kennzeichenrecht.

§ 8 Gewährleistung und Verfügbarkeit

8.1. Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform und der Dienste. Eine ununterbrochene und jederzeit fehlerfreie Verfügbarkeit kann jedoch aus technischen Gründen nicht garantiert werden. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates oder Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (z.B. Störungen öffentlicher Kommunikationsnetze, Stromausfälle, höhere Gewalt), können zu vorübergehenden Störungen oder zur Nichterreichbarkeit der Dienste führen.

8.2. Die Gewährleistung des Anbieters bezieht sich ausschließlich auf die technische Bereitstellung der Dienste gemäß der Leistungsbeschreibung. Der Anbieter leistet ausdrücklich keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Genauigkeit, Vollständigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität oder den wirtschaftlichen Erfolg der bereitgestellten Analysen und Daten. Die Nutzung der Inhalte erfolgt auf alleiniges Risiko des Nutzers.

§ 9 Haftungsbeschränkung

9.1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

9.2. Der Anbieter haftet ferner unbeschränkt für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften, wie dem Produkthaftungsgesetz, umfasst werden.

9.3. Bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, haftet der Anbieter auch bei leichter Fahrlässigkeit. Die Haftung ist in diesem Fall jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens begrenzt.

9.4. Eine Haftung des Anbieters für jegliche Art von finanziellen Verlusten, entgangenem Gewinn, mittelbaren Schäden oder Vermögensschäden, die dem Nutzer aus Anlageentscheidungen entstehen, die er auf Grundlage der auf der Plattform bereitgestellten Informationen trifft, ist – soweit gesetzlich zulässig – vollständig ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die auf der Volatilität und den besonderen Risiken der Digital Financemärkte beruhen.

9.5. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 10 Datenschutz

Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat für uns hohe Priorität. Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung Ihrer Daten durch den Anbieter finden Sie in unserer separaten Datenschutzerklärung, die auf der Plattform jederzeit abrufbar ist und integraler Bestandteil dieser AGB ist.

§ 11 Änderung der AGB

11.1. Der Anbieter behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern, sofern dies aus triftigen Gründen, insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Weiterentwicklungen oder Änderungen des Leistungsangebots, erforderlich ist und die Änderungen den Kunden nicht unangemessen benachteiligen.

11.2. Der Anbieter wird den Kunden über geplante Änderungen der AGB in Textform (z.B. per E-Mail) mindestens sechs Wochen vor deren Inkrafttreten informieren. Die Mitteilung wird die geänderten Bestimmungen sowie das Datum des Inkrafttretens enthalten.

11.3. Widerspricht der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die neuen AGB als angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Mitteilung gesondert auf diese Genehmigungswirkung hinweisen.

11.4. Im Falle eines Widerspruchs durch den Kunden wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgesetzt. Der Anbieter behält sich jedoch das Recht vor, den Vertrag in diesem Fall zum nächstmöglichen Zeitpunkt ordentlich zu kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

12.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

12.2. Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, oder wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters in München.

12.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

12.4. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.